Am 16. März veranstaltete die DWV ein Business Forum zum Thema aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und deren Auswirkungen auf Unternehmen

Zum Forum waren der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Tiflis, Herr Hubert Knirsch, und der Leiter der Arbeitsinspektion des Ministeriums für Binnenvertriebene aus den besetzten Gebieten, Arbeit, Gesundheit und Soziales von Georgien, Herr Beka Peradze, geladen.

DWV-Vorstandsvorsitzender, Herr Dr. h.c. Sascha Ternes, moderierte die Veranstaltung und hob bei seiner Eröffnungsrede die Bedeutung und Aktualität der Thematik hervor und bedankte sich bei den Sprechern für Ihr Engagement.

Herr Knirsch ging daran anschließend auf die wirtschaftliche und politische Situation Georgiens ein und nahm Stellung zum Saisonarbeiterprogramm, mit welchem georgische Bürger ab April für bis zu 90 Tage legal im Landwirtschaftssektor in Deutschland arbeiten können.

Herrn Peradze nahm daraufhin Stellung zu den aktuellen Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs. In diesem Zusammenhang ging er vertieft auf die Erweiterung des Mandats des Arbeitsinspektorates, die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und die Umsetzung von Sanktionen ein.

Herr Peradze merkte an, dass die gesetzlichen Neuerungen einen Fortschritt in Bezug auf die Harmonisierung der georgischen Arbeitsgesetzgebung mit europäischen Standards darstellen. Er betonte, dass frühere Änderungen wie beispielsweise die Einführung von Arbeitssicherheitsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden und mittlerweile von allen Unternehmen fest etabliert werden. Dabei sei die regelmäßige Kontrolle durch die entsprechenden Regierungsorgane weiterhin von zentraler Bedeutung. Diese positiven Resultate lassen auch auf eine erfolgreiche und schnelle Adaption der neuen Gesetzesänderungen schließen, erklärte Peradze zuversichtlich.

Den Schluss der Veranstaltung bildete eine Q&A-Runde, in der den rund 50 teilnehmenden DWV-Mitgliedern die Möglichkeit geboten wurde, ihre Fragen direkt an das Arbeitsinspektorat zu richten. Herr Peradze und Frau Nato Natenadze, welche maßgeblich an der Erarbeitung der rechtlichen Änderungen beteiligt war nahmen zu allen Fragen Stellung und beantworteten diese umfänglich. Insbesondere wurden Fragen zur Überstundenvergütung, Arbeitssicherheit, Urlaubsregelungen, Diskriminierungsprävention und zum Formular der Arbeitszeitaufzeichnung gestellt.