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Gerichtsbeschluss im Rechtsstreit zwischen „Georgian Oil & Gas Corporation“ und „Frontera“

by David Hufschmidt

Laut „Georgian Oil & Gas Corporation“ hat das internationale Schiedsgericht der „absoluten Mehrheit der Forderungen sowie der Auslegung der Vertragsvorschriften zugestimmt“, welche die georgische Seite im Rechtsstreit mit der US-Ölgesellschaft Frontera vorlegte.

Nach Angaben des georgischen Unternehmens traf der Gerichtshof am 17. April die Entscheidung im Streitfall zwischen den beiden Konzernen, welcher sich auf das am 25. Juni 1997 unterzeichnete Abkommen der Produktionsteilung in Georgien bezog.

Das Tribunal stellte fest, dass Frontera Resources Georgia einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag begangen habe, indem die Rückgabe des Explorationsgebiets (99% des gesamten lizenzierten Gebiets) an den Staat verweigert wurde.

Dem Urteil zufolge ist Frontera verpflichtet, die von „Georgian Oil & Gas Corporation“ für die Nutzung der natürlichen Ressourcen gezahlten Kosten zu erstatten sowie die Schiedsgerichtskosten zu übernehmen, die beiden Gerichtsparteien entstanden sind.

Das Schiedsgericht wies zudem den Widerruf von Frontera zurück und stellte das Verfahren ein. „Georgian Oil & Gas Corporation“ betonte, dass die Entscheidung des Gerichts gemäß den Vorschriften des Vertrags endgültig sei.

Information Sarke Agency, 23.04.2020

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