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Gesetzentwurf über das Eigentum an dematerialisierten Wertpapieren

by Salome Mumladze

Am 16. September 2021 wurde dem georgischen Parlament der Gesetzentwurf über das Eigentum andematerialisierten Wertpapieren vorgelegt. Dessen Hauptziel ist die Regelung über das Eigentum und die Übertragung von dematerialisierten Wertpapieren. Der Gesetzentwurf soll moderne Standards in die Gesetzgebung des Infrastruktur- und Wertpapiermarktes einführen und die Anleger schützen. Gleichzeitigsoll der Handel mit Wertpapieren flexibler und damit auch liquider werden. In dem Gesetzentwurf wird derBegriff “dematerialisiertes Wertpapier” definiert, bei welchen es sich um die dritte Wertpapierart handelnwird, die es in Georgien gibt. Dematerialisierte Wertpapiere sind nur buchmäßig erfasst und das Eigentumsrecht an diesen Wertpapieren wird durch einen Kontoauszug bestätigt. Sie beruhen auf moderner Technologie, und es ist nicht erforderlich, sie in physischer Form zu besitzen oder zu registrieren.

Der Gesetzentwurf verlässt das System der sogenannten registrierten Wertpapiere, sodass ein Wertpapiereine Art von Papier sein wird, welches speziell ausgegeben, sowie immateriell werden kann. Registrierte Wertpapiere werden im Wertpapierregister eingetragen und das Eigentumsrecht wird durch die im Registergespeicherten Informationen oder durch eine Bescheinigung bestätigt.

Das georgische Gesetz über den Wertpapiermarkt regelt auch die verbrieften Wertpapiere. Verbriefte Wertpapiere sind Inhaberpapiere und handelbar. Das Eigentum an Inhaberpapieren wird durch deren Besitzbestätigt, während handelbare Wertpapiere den Namen des Eigentümers tragen müssen.

Das georgische Gesetz über den Wertpapiermarkt regelt zwar immaterielle Wertpapiere, jedoch keinede materialisierten Wertpapiere. Unter immateriellen Wertpapieren versteht man Wertpapiere, die nicht in Papierform vorliegen, sondern in Form eines Eintrags im Wertpapierregister oder in den Aufzeichnungen dernominellen Anteilsinhaber auf den Namen des eingetragenen Eigentümers oder des nominellen Inhabersexistieren – das heißt immaterielle Wertpapiere sind registrierte Wertpapiere.

Die DWV verfolgt die Entwicklung dieses Gesetzentwurfs und wird in den Rechtsnachrichten darüberberichten, sobald er umgesetzt wurde.

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