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Legal News: Die georgische Regierung hat eine neue Waldnutzungsvorschrift beschlossen

by Salome Mumladze

Die Regierung von Georgien hat in ihrer Sitzung am 10. Mai 2021 eine neue Regelung zur Waldnutzung beschlossen. Diese Vorschrift steht in vollem Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die durch das neue, vom Parlament im Mai 2020 genehmigte “Waldgesetzbuch” festgelegt wurden.

Die neue “Waldnutzungsvorschrift” legt rechtliche Mechanismen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und -nutzung fest, die eine nachhaltige Nutzung der Waldressourcen im Sinne der Verbesserung, des Schutzes und der Erhaltung der ökologischen Werte des Waldes gewährleistet.

Wichtige Neuigkeiten, die in der Regelung vorgesehen sind:
– Der neuen Vorschrift zufolge, ist die Produktion von Brennholz und Holz nur von den Waldverwaltungsorganen erlaubt. Von diesen Organen werden die Rohstoffe auch ordnungsgemäß sortiert und in Lagern platziert.

– Die Person, die berechtigt ist, die Ressource zu erhalten, ist verpflichtet, am Ende des Jahres einen Bericht über die erhaltene Ressource vorzulegen und die Gebühr zu zahlen, die durch das Gesetz über die Nutzung der natürlichen Ressourcengebühren festgelegt ist.

– Die Waldressourcen werden sowohl durch Auktionen (hauptsächlich hochwertiges Holz) als auch durch Direktverkauf (Brennholz und Holzabfälle) verkauft.

– Zudem sieht die Vorschrift neue Arten der speziellen Waldnutzung vor – die Produktion von Nichtholz-Waldressourcen, Holzprodukten und sekundären Holzmaterialien, wobei letztere aktiv zur Herstellung alternativer und umweltfreundlicher Energiequellen (Briketts, Pellets) genutzt werden. Das Recht, Nichtholz-Waldressourcen für kommerzielle Zwecke zu nutzen, wird an juristische Personen vergeben, die einen Antrag und entsprechende Unterlagen beim Waldverwaltungsorgan einreichen. Die Nutzung solcher Ressourcen zu kommerziellen Zwecken war bis zur Einführung der neuen Regelung verboten.

– Die Nutzung von Nicht-Holz-Waldprodukten wie Spargel, Brombeeren, Himbeeren usw. ist für die Bevölkerung nicht verboten.

– Das neue Gesetz hat unter Berücksichtigung der bestehenden Marktnachfrage die Nutzung des Waldes für Erholungs-, Sport- und andere kulturelle und Freizeitzwecke ermöglicht.

Die Änderungen traten am 18. Mai 2021 in Kraft.
Für weitere Informationen besuchen Sie den folgenden Link (allerdings nur in georgischer Sprache verfügbar).

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