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Legal News: Geänderte Regelungen im Zwangsvollstreckungsrecht

by Salome Mumladze

Der Entwurf für das neue Vollstreckungsgesetzbuch soll die aktuelle Gesetzgebung (verabschiedet
am 16. April 1999) ersetzen, da diese den modernen Herausforderungen nicht mehr hinreichend
gerecht werden kann. Außerdem soll er der Ineffizienz des geltenden gemischten
Vollstreckungssystems entgegenwirken.

Im Rahmen des derzeitigen Systems sind sowohl das National Bureau of Enforcement als auch der
private Vollstrecker zur Urteilssprechung befugt. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass das
National Bureau of Enforcement zur Vollstreckung aller Arten und Kategorien von Fällen befugt ist.
Private Vollstrecker haben diese Befugnis nicht bei allen Tatbeständen.

Der Zweck des neuen Vollstreckungsgesetzbuches ist die Etablierung eines neuen, wirksamen
Vollstreckungssystems. Außerdem trennt und präzisiert es die Rechte und Pflichten der zahlreichen
an einem Vollstreckungsprozess beteiligten Personen. Das neue Gesetz soll zudem den
Vollstreckungsprozess vereinfachen und Dienste bei der Vollstreckung verbessern sowie zusätzliche
Dienstleistungen anbieten.

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