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Pressekonferenz der Wirtschaftsverbände zum Gesetz für ausländische Einflussnahme

by Salome Mumladze

Am 10. Mai äußertten Vertreter von neun Wirtschaftsverbänden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Bedenken zum Gesetzentwurf „Zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Herausforderungen, die sich für Georgien ergeben könnten, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wirtschaftsvereinigung (DWV), Herr Sascha Ternes, nahm ebenfalls an der Pressekonferenz teil. Er äußerte sich besorgt darüber, dass das Gesetz Georgien von seiner europäischen Zukunft abbringen könnte.

„Georgien konkurriert mit vielen Ländern, die ihre Märkte für Unternehmen öffnen. Ausländische Firmen sind aus diversen Gründen in Georgien aktiv, unter anderem wegen der günstigen Rahmenbedingungen. Zudem unterstützen diese Unternehmen Georgiens Bestrebungen, der Europäischen Union beizutreten. Sollten diese Rahmenbedingungen infrage gestellt werden und die EU Bedenken gegenüber diesem Gesetz äußern, wäre unsere europäische Zukunft und Orientierung in Gefahr. Das wird die Unternehmen unweigerlich beunruhigen. Ich sehe ein konkretes Risiko für Organisationen und Unternehmen. Einmal etabliert, ist es schwierig, das Land wieder zu verlassen, da man bereits in Büros und andere Infrastrukturen investiert hat. Jedoch können die Unternehmen unter diesen Bedingungen ihr Geschäft nicht weiter entwickeln und ausbauen, was sie vor viele Probleme stellen wird. Dies beeinträchtigt auch neue Investitionen und das Engagement weiterer Unternehmen, denn niemand möchte in einem instabilen Umfeld investieren. Dieses Gesetz wurde vor einem Jahr sanktioniert und dann zurückgezogen. Wir erhielten das Versprechen, dass es nicht erneut aufgelegt werden würde. Aus geschäftlicher Sicht ist es unrealistisch, dass dieselben Personen, die dieses Versprechen abgaben, nun erneut die Initiative ergreifen“, erklärte Sascha Ternes.

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